Zuletzt aktualisiert: 12. Mai 2021
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") begründen einen rechtsverbindlichen Vertrag zwischen der Rokkr AG, Morgartenstr. 3, 6003 Luzern, Schweiz ("Rokkr", "wir", "uns" oder "unser") und jeder Einzelperson ("Benutzer"), welche die Dienste von Rokkr, abrufbar unter der Webseite www.rokkr.net und weiteren autorisierten Plattformen einschließlich der mobilen Applikation (im Kollektiv "Produkt"), in Anspruch nimmt. Diese AGB legt die Rechtsgrundlage fest und ist somit rechtlich bindend für jeden Benutzer unseres Produkts. Jeder Benutzer ist verpflichtet, diese AGB sorgfältig zu lesen, bevor unser Produkt in Anspruch genommen wird. Sollte ein Benutzer diesen AGB in jeglicher Form nicht zustimmen, so ist die Nutzung sämtlicher Dienste unseres Produkts unzulässig.
1. Definition wichtiger Begriffe
Die Dienste, welche diese AGB umfassen, erfordern ein Verständnis über die nachfolgenden Begriffe und Definitionen in Relation zum Produkt von Rokkr:
1.1 Allgemeine Begriffe
Datenbank (DB) – Sammlung von Metainformationen, die sich auf Informationen zum Content beziehen, welche vom Anbieter aggregiert werden und alle geschützten Innovationsrechte dem alleinigen Eigentümer zustehen.
Gerät – Technische Geräte mit Internetzugang wie Mobiltelefone, Tablets, PC, TV-Boxen usw., auf denen das Produkt von Rokkr installiert, heruntergeladen oder anderweitig aufgespielt wurde, sowie mittels weiterer Methoden, die den Zugriff auf unser Produkt ermöglichen.
Bibliothek – Funktion von Rokkr, mit der Benutzer Informationen zum Content von Benutzern speichern können. Rokkr stellt keine Informationen zum Content zur Verfügung und daher kann der registrierte Benutzer nur seine eigene Auswahl an Contentinformationen in seinem persönlichen Profil verwalten.
Contentinformationen für Streaming (CFS) – Metainformationen zu audiovisuellen Medieninhalten wie Videos, Sendungen und ähnlichen Medien, auf die mittels unseres Produkts zugegriffen werden kann. CFS enthält nur Informationen über den Inhaltstyp. Rokkr stellt keinerlei Content zur Verfügung.
Webseite – Alle zugänglichen Informationen, welche über www.rokkr.net zum Abruf bereitstehen.
1.2 Benutzersystem
Registrierter Benutzer – Jeder Benutzer, welcher den Registrierungsprozess für die Nutzung unseres Produkts in wirksamer Weise abgeschlossen und folglich ein Profil erstellt hat, indem er einen Benutzernamen und ein Passwort für den Zugriff auf alle verfügbaren Dienste übermittelt hat.
Benutzer – Jede Person, die mindestens 14 Jahre alt ist und gemäß unserer alleinigen Verfügungsfreiheit Zugriff auf das Produkt erhält.
Premium-Account-Benutzer – Registrierter Benutzer, bei dem der Antrag auf Abschluss eines Vertrages zum Erwerb einer Premium-Lizenz angenommen wurde. Als Inhaber eines Premium-Accounts kann der Rokkr Multimedia Browser ohne Beschränkung der Nutzungsdauer und ohne Werbeeinblendungen genutzt werden.
Free-Account-Benutzer – Sofern die Laufzeit einer Premium-Lizenz abgelaufen ist, wird der Account auf eine Free-Lizenz herabgestuft. Inhaber von Free-Accounts erteilen Rokkr die Genehmigung zur Einblendung von Werbemitteln und somit können Werbeeinblendungen jeglicher Art erfolgen. Bei Free-Benutzern behält sich Rokkr das Recht zur Beschränkung der Nutzungsdauer vor.
Gast-Benutzer – Gast-Benutzer haben keine Registrierung bei Rokkr vorgenommen und unterliegen den gleichen Nutzungsbestimmungen wie Free-Benutzer. Die Unterscheidung liegt primär darin, dass ein Free-Account-Benutzer sich bei uns registriert hat und zuvor eine Premium-Lizenz erworben hatte.
Benutzercontent – Contentinformation, die von jedem registrierten Benutzer in der Bibliothek ausgewählt, geändert und zusammengestellt werden. Der Benutzercontent enthält keine Streaminginhalte jeglicher Form, sondern lediglich CFS können nach alleinigem Ermessen des registrierten Benutzers gespeichert werden.
Benutzername – Der Benutzername entspricht der E-Mail-Adresse des registrierten Benutzers.
Benutzerpasswort – Eine Kombination aus Buchstaben, Zahlen und Sonderzeichen, die von einem registrierten Benutzer definiert wurde und zusammen mit dem zugehörigen Benutzernamen Zugriff auf den Benutzerbereich unseres Produkts bietet. Rokkr verschlüsselt alle Passwörter und daher kann weder der Benutzer sein Passwort einsehen, noch können wir auf das Passwort zugreifen. Sofern das Passwort vergessen wurde, kann der Benutzer das Passwort zurücksetzen, indem er ein neues Passwort für seinen Benutzernamen einrichtet.
1.3 Softwareerweiterungen
Addons – Kleine Applikationen, die die Funktionalität unseres Produkts erweitern. Benutzer können Addons mittels der Eingabe einer URL, unter welcher die Software zum Abruf bereitsteht, installieren.
Community Addons – Addons, die von Dritten, welche nicht Teil des Teams von Rokkr oder seiner zugehörigen Unternehmen sind, erstellt wurden. Die Erstellung von Addons ist mittels eines Open-Source-SDK (Software Development Kit) möglich, welches über den nachfolgenden externen Link abrufbereit ist: https://github.com/watchedcom/. Der registrierte Benutzer muss Community Addons manuell installieren und somit bietet Rokkr keinen automatisierten Zugriff auf externe Addons. Daher übernehmen wir keinerlei Haftung für die Speicherung, Entwicklung und Wartung von Community Addons. Darüber hinaus sind wir für die Überwachung von Inhalten, die möglicherweise über Community Addons zur Verfügung gestellt werden könnten, nicht verantwortlich.
Community Addon Entwickler ("CAE") – Dritte, die in keiner Verbindung zu Rokkr stehen, sondern eigene Addons entwickeln.
Offizielle Addons – Anwendungen, die von Rokkr entwickelt wurden, um das Produkt mit Content, in Form von streambaren Medien aus offiziellen Contentnetzwerken, zu erweitern.
Bundle URL – Bundle-URLs bieten Zugriff auf eine Sammlung von Addons. Durch die Eingabe einer solchen URL in unserem System, erfolgt die Installation von Addons. Mit Ausnahme von offiziellen Addons, übernehmen wir keinerlei Haftung für Änderungen jeglicher Art, die sich durch die Installation von inoffiziellen Addons ergeben.
2. Lizenz für Dienstleistungen
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser AGB, bieten wir Benutzern Zugang zu unseren Diensten. Dies umfasst die folgenden Lizenzbestimmungen:
2.1 Zugriff auf unser Produkt
Ein Benutzer muss entweder unsere Website aufrufen oder die Rokkr App installieren, um sich für unsere Dienstleistungen registrieren zu können. Die Registrierung erfordert die Übermittlung von Informationen wie E-Mail, Passwort, Benutzername und anderen Benutzerdaten durch den Benutzer. Die Anforderungen variieren je nach Wohnort des Benutzers und die Registrierung kann nur abgeschlossen werden, indem alle erforderlichen Informationen während des Registrierungsprozesses angegeben werden. Darüber hinaus muss ein Benutzer mindestens 14 Jahre alt sein oder das entsprechende Alter gemäß der lokalen Gesetzgebung, welches für den Zugriff auf unser Produkt erforderlich ist, erreicht haben. Benutzer, welches das Mindestalter nicht erfüllen, dürfen unser Produkt nur unter Einbeziehung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten verwenden, indem diese Vereinbarung zusammen mit dem minderjährigen Benutzer vor der Registrierung gelesen wird. Der Erziehungsberechtigte stimmt diesen AGB zu und erklärt sich damit einverstanden, dass er für die Überwachung seines Kindes, im Hinblick auf die Verwendung unseres Produkts, verantwortlich ist. Bei unbefugtem Zugriff eines Kindes ohne Erlaubnis des erziehungsberechtigten Inhabers eines Benutzerkontos bitten wir Sie, sich direkt an uns zu wenden, um den Zugriff auf Ihr Benutzerkonto zu deaktivieren. Darüber hinaus behält sich Rokkr das alleinige Recht vor, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu widerrufen.
2.2 Pflichten des Benutzers
Ein Benutzer garantiert, dass die im Registrierungsprozess angegebenen Informationen valide, fehlerfrei, akkurat und nicht fehlleitend sind. Zudem versichert uns der Benutzer, dass Inhalte, die von einem Gerät des Benutzers importiert oder freigegeben wurden, nicht gegen Urheberrechte Dritter verstoßen. Darüber hinaus muss der Benutzer sicherstellen, dass sein Benutzername und Passwort nicht an Dritte weitergegeben werden. Wir übernehmen keine Verantwortung für die missbräuchliche Verwendung eines Benutzerkontos, welches von unbefugten Dritten genutzt wurde.
2.3 Genehmigung für Marketingaktivitäten
Nach Abschluss der Registrierung erlaubt ein Benutzer uns, ihm Werbebotschaften über verschiedene Kanäle zur Vermarktung unserer Dienstleistungen zu senden. Wir geben Daten von Benutzern weder an Dritte weiter, noch übersenden wir Benutzern werbewirksame Nachrichten, die nicht zu unserem Produkt gehören. Benutzer können diese Genehmigung jederzeit widerrufen, indem diese uns, abhängig vom Werbekanal, eine E-Mail senden oder direkt auf einen Link klicken.
2.4 Serviceumfang
Je nach Accounttyp können die erbrachten Dienstleistungen variieren. Rokkr behält sich das Recht vor, Benutzern je nach Kontotyp, Standort und gemäß den lokalen rechtlichen Bestimmungen des Benutzers, unterschiedliche Dienste anzubieten. Registrierte Benutzer können eine Vielzahl von Funktionen in Anspruch nehmen, wie z. B. der Zugriff auf eigene Benutzerinhalte über unser Produkt. Mit dieser Funktion können registrierte Benutzer mithilfe der Bibliothek vom eigenen Gerät aus streambare Inhalte abrufen. Die Wiedergabe eigener Medieninhalte zählt mitunter zu unserer Hauptfunktion, da Rokkr eine Software anbietet, welche die nahtlose Wiedergabe von Video, Audio und andere Medien ermöglicht. Wir speichern weder Dateien, noch bieten wir Zugriff auf Inhalte. Daher besteht unser Dienst ausschließlich aus der technischen Softwarelösung zur Wiedergabe von Dateien, die bereits auf dem Gerät des Benutzers gespeichert sind oder mittels einer streambaren Datei, die extern gespeichert wurde und dessen Speicherort als URL dem Benutzer bekannt ist. Darüber hinaus können Benutzer ihre eigenen Inhalte nicht mit anderen Benutzern oder Dritten teilen, um Urheberrechtsverstöße auszuschließen.
3. Nutzungsrichtlinien
Unabhängig von anderweitigen Bedingungen dieser AGB, welche ihre Gültigkeit nicht verlieren, können Benutzer unser Produkt gemäß den folgenden Bestimmungen verwenden:
3.1 Haftung des Benutzers
Der Zugriff auf streambare Inhalte ist nur für private Zwecke gestattet. Die gewerbsmäßige Nutzung ist unter keinen Umständen gestattet. Der Benutzer haftet vollumfänglich für Schäden, die durch Urheberrechtsverletzungen, welche durch die öffentliche Zugänglichmachung von Inhalten durch Übertragungstechniken jeglicher Art, entstehen. Darüber hinaus ist jeder Benutzer für das Teilen seiner eigenen Inhalte, mit anderen Benutzern, in vollem Maße verantwortlich. Wir überwachen derartige Aktivitäten nicht und distanzieren uns vollständig von einer rechtswidrigen Nutzung unseres Produkts. Darüber hinaus ist jeder Benutzer dazu verpflichtet, streambare Inhalte, die von anderen Benutzern über soziale Netzwerke oder durch andere Formen der öffentlichen Zugänglichmachung verbreitet werden, nicht abzurufen. Wir behalten uns das Recht vor, Contentinformationen ohne vorherige Ankündigung bei Verstößen gegen unsere AGB zu löschen.
3.2 Vertragskündigung
Ein Benutzer kann seinen Vertrag ohne Angabe von Gründen entweder in schriftlicher Form gemäß diesen AGB kündigen oder seine Abonnementvereinbarung durch Kündigung seines Accounts für Dienste unseres Produkts beenden oder indem er keine weiteren Maßnahmen mehr ergreift, als seinen Account ablaufen zu lassen und nicht mehr darauf zugreift. Im Falle eines Benutzers, der ein Abonnement abgeschlossen hat, kann die Kündigung erst zum Ende des fristgemäßen Abonnementzeitraums wirksam werden. Ausnahmen sind in jenen Fällen möglich, bei denen beide Parteien einer Kündigung zustimmen. Wir behalten uns das Recht vor, einen Vertrag mit einem Benutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Diese Aktion umfasst auch das Löschen von Inhalten einschließlich etwaigen Elementen in der Bibliothek. Sollte ein Benutzer eine Straftat begangen haben, behalten wir uns außerdem das Recht vor, solche Aktivitäten den zuständigen Behörden zu melden und Beweise zur Identifizierung des Benutzers, welcher für die rechtswidrige Nutzung unseres Produkts verantwortlich ist, zur Verfügung zu stellen. Abgesehen davon können wir den Vertrag mit jedem Benutzer aufgrund von Bestimmungen dieser AGB kündigen. Im Falle einer gesetzlichen Verpflichtung zur vollständigen Einstellung unseres Produkts behalten wir uns das Recht vor, den Vertrag mit jeglichen Vertragspartnern zu kündigen, ohne eine Begründung abzugeben und eine Kündigungsfrist zu gewähren. In keinem dieser Fälle haftet Rokkr für Schäden, die sich aus der sofortigen Kündigung ergeben.
3.3 Nutzungsbeschränkungen
Benutzern ist es nicht gestattet, unser Produkt mittels Verfahren wie reverse engineering, decompiling und disassembling zu kopieren oder Bestandteile unseres Produkts nachzuahmen. Darüber hinaus ist das Modifizieren, Ändern, Reparieren oder Erstellen von Software, die Bestandteile unseres Produkts beinhalten, ebenfalls nicht gestattet. Selbst für die Möglichkeit zur Erstellung von Addons mittels Zugriffes auf unseren SDK, setzen wir voraus, dass Entwickler unsere AGB einhalten. Jegliche Schäden, die durch die Erstellung und Veröffentlichung von Addons resultieren, führen zu rechtlichen Schritten, bei denen uns Entwickler zu Schadensersatz verpflichtet sind.
3.4 Produktverfügbarkeit
Wir können Wartungsmaßnahmen ergreifen, um die Verfügbarkeit unseres Produkts sicherzustellen. In diesem Zusammenhang haften wir nicht für den Nutzungsausfall, Unterbrechungen und die allgemeine Funktionalität aller Dienste unseres Produkts. Diesbezüglich übernehmen wir auch keine Haftung für die technischen Geräte des Benutzers einschließlich dessen Internetverbindung, welche vom Benutzer gewartet werden müssen. Darüber hinaus haften wir ebenfalls nicht für die ordnungsgemäße Bereitstellung unseres Produkts, sofern dies im Falle von höherer Gewalt außerhalb unserer Kontrolle liegt. Zudem können wir die Richtigkeit in Bezug auf Contentinformationen und Content von Benutzern nicht gewährleisten. Rokkr übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch fehlerhafte Daten oder Inhaltsinformationen oder ähnliche Umstände entstanden sind. Außerdem sind wir, unabhängig vom etwaigen Grund einer Löschung, nicht dazu verpflichtet, Daten, die aufgrund einer Löschung durch den Benutzer oder uns gelöscht wurden, wiederherzustellen. Des Weiteren können wir den Zugriff auf unser Produkt für jeden Benutzer ohne vorherige Ankündigung sperren, sofern ein Verstoß gegen unsere AGB vorliegt. Unabhängig von den Umständen, die zu Einschränkungen der Verfügbarkeit unseres Produkts führen, bzw. auch bei vollständiger Verfügbarkeit unseres Produkts haftet Rokkr nicht für Schäden, die durch die Verwendung unseres Produkts oder dessen Nichtverfügbarkeit, Ungenauigkeit und Unvollständigkeit entstehen. Zusammenfassend ist jeder Benutzer unseres Produkts damit einverstanden, dass die Nutzung unseres Produkts ohne jegliche Gewährleistung und somit auf eigene Gefahr erfolgt und stimmt gleichzeitig zu, dass Rokkr nicht für etwaige Schäden, die durch die Verwendung unseres Produkts entstehen könnten, haftet.
3.5 Zugriff auf Benutzercontent
Wir halten uns strikt an das Bundesgesetz über den Datenschutz der Schweizerischen Eidgenossenschaft und sind daher weder zur Überwachung des Nutzerverhaltens verpflichtet, noch dürfen wir auf private Daten, in Form von Content des Benutzers einschließlich etwaiger Aktivitäten zur Nutzung unseres Produkts, zugreifen. Darüber hinaus sind wir auch nicht verpflichtet, proaktiv das Internet zu überwachen, um Hinweise auf einen etwaigen Verstoß gegen unsere AGB zu identifizieren und um die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz vollumfänglich einzuhalten. Ausgenommen hiervon sind behördliche Anfragen, welche, aufgrund von rechtswidrigen Aktivitäten eines Nutzers gegen geltendes internationales Strafrecht und dadurch resultierende Gerichtsbeschlüsse, die Herausgabe von Benutzerinformationen zum Zwecke der Beweissicherung fordern.
3.6 Bestimmungen für die Entwicklung von Addons
CAE dürfen ausschließlich Addons veröffentlichen, bei denen keine Urheberrechte von Rechteinhabern verletzt werden. Daher ist es CAE strengstens untersagt, Applikationen zu entwickeln, mit denen Benutzer auf lizenzierten Content zugreifen können, ohne die Erlaubnis des Rechteinhabers sichergestellt zu haben. Unser SDK soll vielmehr Rechteinhabern den Zugriff auf unsere Plattform ermöglichen, damit Benutzer unseres Produkts über unsere Plattform auf die Inhalte von Rechteinhabern, gemäß deren Lizenzbedingungen, zugreifen können. Basierend auf diesen Bestimmungen können CAE streambare Inhalte über Addons veröffentlichen, sofern die Inhalte selbst nicht gegen allgemeine Gesetze und Urheberrechte von Rechteinhabern verstoßen. Im Falle eines Verstoßes gegen jegliche Gesetze ist der CAE allein für die Veröffentlichung des streitgegenständlichen Addons verantwortlich. Rokkr übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Veröffentlichung von Addons durch CAE entstehen könnten und wir behalten uns das Recht auf Schadensersatz vor, sofern die Veröffentlichung eines rechtswidrigen Addons mittels unseres Produkts vorgenommen wird. Durch die Verwendung unseres SDK und der Veröffentlichung von Addons bestätigen CAE, dass diese entweder das vollumfängliche Urheberrecht für streambare Inhalte oder zumindest eine gültige Lizenz für die Veröffentlichung solcher Inhalte auf jeglichen Plattformen unseres Produkts verfügen. Sofern CAE Content, dessen Urheberrechte ausschließlich beim CAE liegen, mittels unseres Produkts veröffentlichen, begründet dies keinerlei Gewährung von Verwertungsrechten an Dritte. Im Falle der Löschung zuvor veröffentlichten Contents erkennt der CAE an, dass Benutzer, die vor der Löschung Zugriff auf den betroffenen Content hatten, möglicherweise weiterhin Zugriff auf Inhalte in Form einer zuvor angefertigten Datensicherung haben. CAE sind verpflichtet, sich an internationale Gesetze zu halten und keine Addons zu veröffentlichen, die aufgrund von Verstößen gegen ethische Grundsätze samt anderen Formen von gesetzlichen Bestimmungen, zu rechtlichen Schritten führen könnten.
4. Bestimmungen zum Urheberrecht
Neben den eingeschränkten Nutzungsrechten und Lizenzen, welche in diesen AGB festgelegt wurden, müssen Benutzer unseres Produkts auch die folgenden Vereinbarungen zum Schutz von Urheberrechten einhalten:
4.1 Rechte von Rokkr
Rokkr behält sich alle Eigentumsrechte, die zusammengefasst als geistiges Eigentum bezeichnet werden und sich in Form von Dienstleistungen, Marken, Technologien und Software aus der gesamten Produktsphäre gemäß der Definition in diesen AGB ergeben, vollumfänglich vor. In Bezug auf unser Produkt erwerben Benutzer ausnahmslos keinerlei Eigentumsrechte oder zusätzliche Rechte, die über die eindeutigen Bestimmungen dieser AGB hinausgehen.
4.2 Rechte von Community Addon Entwicklern
CAE gewähren allen Benutzern ein Zugriffsrecht auf deren veröffentlichten Content, welches nicht exklusiv ist und zum alleinigen Zweck der privaten Nutzung, ohne jegliche gewerbsmäßige Verwertungsrechte, bestimmt ist. CAE können eigene Lizenzbestimmungen für deren Addons, welche kostenlos und unabhängig vom Standort oder einer anderen Art von Benutzerpräferenz für alle Benutzer verfügbar sein sollte, definieren. Der Gültigkeitszeitraum einer solchen Lizenz zur Verwendung mittels unseres Produkts sollte die Dauer während der öffentlichen Verfügbarkeit des Addons und sogar eine Fristverlängerung von 3 Monaten nach dem Löschen des Addons umfassen. Darüber hinaus sind CAE verpflichtet, Content unverzüglich aus deren Addon zu entfernen oder den öffentlichen Zugriff auf das Addon vollumfänglich zu deaktivieren, sofern die Nutzungsrechte einer Lizenz von Rechteinhabern abgelaufen ist oder eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Obwohl wir keine Haftung für Verstöße gegen diese Bestimmung oder gemäß dem Abschnitt 3.6 übernehmen, toleriert Rokkr keinerlei Verstöße und behält sich insbesondere das Recht auf Entschädigungen, die sich aus Urheberrechtsverstößen ergeben, vor.
4.3 Haftungsbegrenzung von Rokkr
Jeder Benutzer bestätigt, diesen AGB zuzustimmen und unser Produkt ausschließlich für Zwecke, die den internationalen Gesetzen entsprechen, zu verwenden. Wir distanzieren uns ausdrücklich von der Veröffentlichung jeglichen Contents, welcher von Benutzern unseres Produkts öffentlich zugänglich gemacht wurden. In dieser Hinsicht übernehmen wir keine Verantwortung für etwaige Rechtsverletzungen, bei denen das geistige Eigentumsrecht Dritter betroffen ist. Wir sind zudem auch nicht zur Überwachung oder Überprüfung von Benutzercontent hinsichtlich der Einhaltung internationaler Gesetze oder diesen AGB verpflichtet. Infolgedessen beschränken wir unsere Haftung ausschließlich nur auf die Media Player-Software, sowie die technische Infrastruktur unseres gesamten Produkts, welche wir gemäß den Bestimmungen dieser AGB anbieten und sind darüber hinaus für Content, welche durch Dritte mittels unseres Produkts veröffentlicht wurden, nicht haftbar.
4.4 Schadenersatz
Jeder Benutzer unseres Produkts stimmt der Einhaltung internationaler Gesetze vollumfänglich zu. Darüber hinaus erkennen Benutzer an, Rokkr von jeglichen rechtlichen Ansprüchen, Handlungen und Forderungen in unbegrenzter Höhe freizustellen, zu verteidigen und etwaige Schadenersatzansprüche von Dritten zu vermeiden. Diese Freistellungen umfassen insbesondere auch Schadenersatzansprüche, die aus Verstößen gegen diese AGB, Abmahnungen in Bezug auf die Veröffentlichung von Content und darüber hinaus auch die missbräuchliche Verwendung unseres geistigen Eigentums, welche zu Schäden jeglicher Art führen können, resultieren. Rokkr behält sich, unabhängig von der Kooperation oder der Bereitschaft eines Benutzers zur Verteidigung der Ansprüche von Rokkr, das Recht auf Schadenersatz vor. In solchen Fällen erklären sich Benutzer damit einverstanden, alle angemessenen Forderungen, in Bezug auf die rechtliche Verteidigung von Rokkr, auf eigenen Kosten zu erfüllen. Diese Bestimmung gilt auch nach der Beendigung eines zuvor vereinbarten Vertrages für den maximal möglichen Zeitraum der geltenden Gesetzgebung.
5. Datenschutz
Wie bereits in Abschnitt 3.5 dieser AGB aufgeführt, setzen wir die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz der Schweizerischen Eidgenossenschaft strikt durch. Daher sind die folgenden Bestimmungen, denen alle Benutzer zustimmen, ein fester Bestandteil unserer AGB:
5.1 Datenverarbeitung
Rokkr kann persönliche und unpersönliche Daten eines Benutzers sammeln. Persönliche Informationen sind für die Identifizierung, den Kontakt oder den Wohnort von Benutzern erforderlich und können Namen, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Alter sowie weitere Informationen, die der Benutzer freiwillig für die Verwaltung unseres Produkts bereitgestellt hat, enthalten. Darüber hinaus verarbeiten wir auch Daten, die nicht personenbezogen sind und in Form von Statistiken zur Anzahl an Webseitenbesuchern, Nutzung unserer Applikation und anderweitige Daten enthalten, bei denen Benutzer nicht als bestimmte Person identifiziert werden. Während personenbezogene Daten gemäß strengen Datenschutzbestimmungen verarbeitet werden, werden Daten in Form von Benutzercontent nicht als personenbezogene Daten im Sinne von Abschnitt 1.2 eingestuft und daher möglicherweise nicht als personenbezogene Daten, die gemäß dem Schutz dieser Datenschutzrichtlinien und internationaler Datenschutzgesetze unterliegen, behandelt. Durch die Nutzung unseres Produkts erklärt sich jeder Benutzer mit der Verarbeitung dieser Daten in Übereinstimmung mit dem Bundesgesetz über den Datenschutz der Schweizerischen Eidgenossenschaft einverstanden. Darüber hinaus gewährt uns jeder Benutzer das Recht, sowohl personenbezogene als auch nicht personenbezogene Daten für Aktivitäten zu verarbeiten, bei denen Werbebotschaften mittels Direktmarketings an Benutzer versendet und Daten mit einer Analysesoftware verarbeitet werden, um Datenanalysen erstellen zu können. Rokkr übermittelt keine personenbezogenen Daten an Dritte und behält sich das Recht vor, Daten der Benutzer ausschließlich zur Verwaltung des eigenen Produkts zu verwenden. Ausnahmen von dieser Bestimmung stellen die Übermittlung von Daten an Subunternehmer und Mitarbeiter von Rokkr für den gleichen Zweck dar.
5.2 Datenschutzrechte der Benutzer
Benutzer können das Recht für die Verwendung von deren personenbezogenen Daten für jegliche Aktivitäten, die für die Verwaltung unseres Produkts nicht obligatorisch sind wie bspw. im Fall von Direktmarketing-Aktivitäten, kündigen. Rokkr behält sich das Recht vor, den Vertrag in diesem Fall, ohne Angabe von Gründen, vollumfänglich zu kündigen. Darüber hinaus sind wir nicht verpflichtet, für den Zeitraum von bis zu fünf Jahren nach der Kündigung, personenbezogene Daten zu löschen, sofern ein rechtlich wirksamer Grund für die weitere Verarbeitung, auch nach der Beendigung eines Vertrags, besteht. Im Falle einer Vertragsbeendigung eines registrierten Benutzers kann ein Benutzer unser Produkt möglicherweise auch ohne eine Registrierung weiterhin verwenden. Darüber hinaus sind Benutzer dafür verantwortlich, dass kein Dritter unbefugten Zugriff auf deren Benutzerprofil erhält und zudem erklärt sich der Benutzer damit einverstanden, für Schäden, die aus einer solchen Datenschutzverletzung resultieren, vollständig zu haften.
5.3 Änderung persönlicher Daten
Rokkr könnte Benutzern die Berichtigung zuvor übermittelter persönlicher Daten erlauben, sofern diese Aktivität unsere Privatsphäre, Sicherheit oder anderweitige Ansprüche, die sich aus diesen AGB ergeben, nicht beeinträchtigen. Darüber hinaus können wir personenbezogene Daten aus unserer Datenbank löschen und weisen zeitgleich darauf hin, dass das Löschen des gesamten Datensatzes eines Benutzers aufgrund regelmäßiger Sicherungs- und Wartungsverfahren möglicherweise nicht mit sofortiger Wirkung möglich ist. Jeder Antrag auf Änderung oder Löschung ist an support@rokkr.net zu richten.
5.4 Bearbeitung und Transfer von Daten
Wir bearbeiten keine Benutzerdaten und übertragen keine Benutzerdaten an Dritte, sofern uns ein Benutzer nicht mit einer schriftlichen Erklärung dazu auffordert. Ausgenommen von dieser Bestimmung sind Fälle, in denen wir gesetzlich dazu verpflichtet sind, den Anweisungen von Regierungsstellen Folge zu leisten und Daten an diese zu transferieren, wobei zeitgleich sicherzustellen ist, dass die Datenschutzbestimmungen gemäß Abschnitt 5.1 eingehalten werden. Darüber hinaus ist auch die Übermittlung von Daten an Mitarbeiter oder Auftragnehmer von Rokkr, zum alleinigen Zweck der Verwaltung unseres Produkts, von dieser Bestimmung ausgenommen. Eine weitere Ausnahme gilt für die Weitergabe nicht personenbezogener Daten an Anbieter von Datenanalysesoftware, um den allgemeinen Service unseres Produkts zu verbessern. Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, sofern keine außerordentliche rechtliche Verpflichtung oder Bestimmung gemäß diesen AGB eine solche Vorgehensweise erfordert.
6. Sonstige Bestimmungen
Diese AGB enthalten alle Richtlinien und Vorgaben, die sich auf das gesamte Produkt von Rokkr beziehen. Jede vorherige Vereinbarung jeglicher Art, ob schriftlich oder mündlich, wird automatisch durch diese AGB ersetzt. Nachfolgend werden die Bestimmungen in Bezug auf die Änderungen dieser AGB samt weiterer Bedingungen, die zu keinen der vorherigen Abschnitte zugehören, aufgeführt:
6.1 Eigentumsvorbehalt und salvatorische Klausel
Rokkr behält sich alle Rechte vor, die nicht in diesen AGB aufgeführt sind und fordert kumulative Rechte samt Rechtsmittel. Im Falle einer Verzögerung oder eines Versäumnis von Rokkr in Bezug auf die Ausübung jeglichen Rechts wird automatisch auf eine zusätzliche Ausübung dieses Rechts verzichtet. Sollte eine Bestimmung dieser AGB aufgrund einer Entscheidung eines zuständigen Gerichts für nicht durchsetzbar oder ungültig befunden werden, wird nur diese Bestimmung entweder begrenzt oder aufgehoben, während sichergestellt wird, dass der Rest dieser AGB unberührt und weiterhin gültig bleibt.
6.2 Geltendes Recht
Jeder Benutzer unseres Produkts erklärt sich damit einverstanden, dass für diese Vereinbarung schweizerisches Recht angewendet wird. Daher gelten für alle Streitfälle, die sich aus diesen AGB ergeben, schweizerisches Recht samt Gerichtsbarkeit. Bevor eine Klage bei einem Gericht in der Schweiz eingereicht werden kann, müssen alle Beteiligten angemessene Maßnahmen zur außergerichtlichen Beilegung eines Rechtsstreits anwenden, indem eine Vereinbarung erzielt wird. Sofern beide Parteien nicht innerhalb von vier Wochen, nach Zustellung der Meldung eines Streitfalls an die andere Partei, eine Einigung erzielen, ist eine gerichtliche Klage möglich.
6.3 Änderungen dieser AGB
Rokkr behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit sofortiger Wirkung zu ändern und zu aktualisieren. Rokkr ist jedoch nicht dazu verpflichtet, Benutzer über bevorstehende Änderungen der AGB zu informieren. Im Falle von Änderungen, die wirksam werden, bedarf es der Zustimmung zu den aktualisierten AGB durch den Benutzer. Im Falle der Ablehnung der Änderungen behält sich Rokkr das Recht vor, den Vertrag gegebenenfalls zu kündigen.